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Der "Speckgürtel um Münster" bietet bezahlbaren Wohnraum, findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. (15.05.2017, Münster)

Lebhaft diskutierten der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne (l.) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup in der KatHO Münster über "Wohnungsnot und Armut". Dr. Alice Neuhäuser leitete das Gespräch.

In den Städten müsse durch "Nachverdichtung" in Wohngebieten mehr Bauland ausgewiesen werden, fordert Landtagsmitglied Henning Höne (FDP). Gemeinsam mit Daniel Düngel, der für die Piraten im Landtag sitzt, waren die Politiker von KatHO-Dozentin Dr. Alice Neuhäuser eingeladen worden, um vor 160 Zweitsemester-Studierenden der Sozialen Arbeit über "Wohnungsnot und Armut" zu sprechen. Pirat Düngel fehlte dann allerdings auf dem Hörsaal-Podium. Diskutiert wurde trotzdem.
Warum die Politik nicht erkannt habe, dass es inzwischen viel zu wenige Sozialwohnungen gebe, wollte Dr. Neuhäuser, die die Veranstaltung auch moderierte, zu Beginn der Gesprächsrunde wissen. Daldrup verwies auf die zeitlich begrenzte soziale Bindung im Wohnungsbau und auf falsche Prognosen: "Münster ist viel schneller gewachsen." Zudem hätten die ausgelasteten Baufirmen kaum Interesse an sozialem Wohnungsbau. Auch die Länder investierten hier zu wenig. Höne stimmte zu. Durch die niedrigen Zinsen fehle der Anreiz für sozialen Wohnungsbau, ergänzte er.
Ob es überhaupt eine soziale Komponente in der Wohnungsbaupolitik gebe, fragte die Moderatorin dann. "Glaube ich nicht", so Höne. Daldrup erinnerte an ausreichende staatliche Mittel, mahnte aber "schnellere Verfahren" an. Dann bat Dr. Neuhäuser um "Rezepte für bezahlbare Wohnungen". Daldrup erwähnte den "Speckgürtel" und verwies auf Wohnpotenziale, die durch den Generationenwechsel in "überalterten" Wohnarealen entstehen. Dann müsse aber die Anbindung durch den Nahverkehr stimmen, warf Höne ein. Er blickte zur Lösung von Wohnungsproblemen nach oben: "Muss ich vielleicht nicht einfach höher bauen?" Daldrup: "Ja, klar!"
Auch nach Wegen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit fragte die Moderatorin. Höne betonte, die Ursachen für Obdachlosigkeit – oft Job-Verlust oder familiäre Probleme – müssten beseitigt werden. "Das Ziel muss sein, den Menschen soweit auf die Beine zu helfen, dass sie wieder alleine gehen können", erklärte er. Daldrup plädierte für eine differenzierte Analyse der individuellen Gründe einer Obdachlosigkeit und entsprechende Hilfen. "Es ist ein Problem, für das Sie alle gebraucht werden in dieser Gesellschaft!", rief er den Studierenden zu.
Dr. Neuhäuser berichtete, die Studierenden hätten sich in einer ihrer Lehrveranstaltungen mit den Grundrechten befasst und befürworteten die Aufnahme eines „Grundrechts auf eine Wohnung“ (nach dem Beispiel der Weimarer Reichsverfassung) ins Grundgesetz. Beide Politiker wollen solch ein Grundrecht nicht unbedingt in der Verfassung festgeschrieben sehen. Daldrup betonte, er sei nicht dagegen, aber angesichts der "Weltgeltung des Grundgesetzes" solle nicht in den Katalog der dortigen Grundrechte eingegriffen werden. Es sollten eher materielle Grundlagen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel mit Hinblick auf den in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. Höne teilte die Skepsis des Kollegen und verwies auf das soziale Netz: "Rein materiell muss in diesem Land ja niemand wohnungslos sein." Dadurch, dass Menschen eben nicht obdachlos würden oder blieben, könne auch die Gewalt gegen Obdachlose bekämpft werden, so Höne. Daldrup erinnerte in diesem Zusammenhang an eskalierenden Rechtsradikalismus sowie wachsende Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen. Den Anstieg der Armut in NRW wertete er nicht als Politikversagen. Mindestlohn, Lohnsteigerungen und Entfristung von Arbeitsverträgen nannte er als Mittel gegen Armut. Höne fand, Armut sei "relativ definiert". Sie müsse durch "treffsicherere" Maßnahmen bekämpft werden. Die Moderatorin fragte auch, ob Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet werden sollten. Änderungen der Finanzierungssysteme seien möglich, so Daldrup. Höne erinnerte daran, das wachsende Sozialabgaben oft Mehrverdienste "auffressen".
In ihrer Schlussfrage wollte Dr. Neuhäuser von Henning Höne wissen, wie Menschen aktiviert werden könnten, ihr aktives und ggf. auch passives Wahlrecht wahrzunehmen. Höne ermunterte die Zuhörer, sich in Parteien und im vorpolitischen Raum ehrenamtlich zu engagieren. Ob er gerne mehr junge Abgeordneten-Kollegen aus der Sozialen Arbeit im Bundestag hätte, fragte die Moderatorin Daldrup abschließend. Der Politiker bejahte. Sozialarbeiter seien schließlich "die Seismografen der Gesellschaft", die durch ihre Fachkenntnisse teure politische Fehlentscheidungen verhindern könnten.

Text und Foto: Dr. Jan Schneider

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