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Die Inklusion geht zu schnell, findet Maria Klein-Schmeink. (15.05.2017, Münster)

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Die Grünen) diskutierte auf Einladung von Dozentin Dr. Alice Neuhäuser (r.) in der KatHO Münster das Bundesteilhabegesetz mit Studierenden der Heilpädagogik.

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen äußerte diese private Meinung bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Bundesteilhabegesetz" vor 60 Zweitsemestern des Studiengangs Heilpädagogik der KatHO Münster. Dozentin Dr. Alice Neuhäuser hatte die Politikerin eingeladen und moderierte die Veranstaltung.
Von einer Studentin um ein Statement zur Inklusionsdebatte gebeten, betonte Klein-Schmeink, zu viele Förderschulen seien zu schnell geschlossen worden, "vor allem im ländlichen Raum". "Viele Eltern entscheiden sich für die Inklusion, aber die Schulen können diesem Bedarf noch nicht gerecht werden", so die Politikerin. Die Zielsetzung, Menschen mit Behinderungen in den Unterricht der Regelschulen zu integrieren, sei aber richtig. Zweifel meldete sie allerdings hinsichtlich der Umsetzung an Gymnasien an. Der dort herrschende Leistungsgedanke stünde der Inklusion entgegen, so Klein-Schmeink.
Bevor die Studierenden die Abgeordnete befragen konnten, nahm Klein-Schmeink insgesamt zum "Bundesteilhabegesetz" sowie dessen komplexer Entstehungsgeschichte und Umsetzung Stellung. "Wir haben einen sehr langen und ausführlichen Diskussionsprozess im Bundestag hinter uns", erklärte die Politikerin zu Beginn ihrer Ausführungen. Nach zehn Jahren sei die gesetzliche Umsetzung der UN-Vorgaben zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen "mehr als überfällig" gewesen. Der so 2016 entstandene Gesetzentwurf habe aber "erhebliche rechtliche Verschlechterungen" zur bestehenden Gesetzeslage aufgewiesen, so Klein-Schmeink.
Nach entsprechenden Protesten und Demonstrationen habe es Veränderungen am Gesetzentwurf gegeben, der Ende 2016 vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz weise "sehr, sehr komplizierte Regelungen auf", so Klein-Schmeink. Es bilde eine "Schnittstelle zu vielen sozialen Gesetzbüchern".
"Wie stark waren denn Menschen mit Behinderungen an der Entstehung des Gesetzes beteiligt – oder waren nur deren gesetzliche Vertreter eingeladen? wollte Dr. Neuhäuser unter anderem von der Politikerin wissen. Betroffene seien in vielen Foren gehört worden, so Klein-Schmeink. Bedauerlich sei allerdings, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege nicht in das Gesetz einbezogen worden seien. Auch seien die im Gesetz aufgeführten "Assistenzleistungen" nicht weiter definiert. Somit könnten sie sich auf Ungelernte oder aber Heilpädagogen beziehen. Klein-Schmeink rief dazu auf, dieses Berufsbild nicht weiter professionell zu "dumpen".
Werde im Gesetz Kostenersparnis zu Lasten der Inklusion betrieben, wollte die Moderatorin zudem wissen. "Ja", erklärte die Abgeordnete trocken, verwies dann aber auf mögliche Veränderungen durch Kompromisse in der Ausgestaltung der insgesamt vierstufigen, bis 2023 terminierten Umsetzung des Gesetzes.
"Wie können Sie junge Heilpädagogen motivieren, sich in den Kommunen zu engagieren?" war eine der weiteren Fragen der Dozentin an die Politikerin. Die riet dazu, sich den entsprechenden Arbeitskreisen der Parteien anzuschließen und betonte, "gerade in der Kommunalpolitik geht es sehr oft entlang der Sache".
Zum Abschluss der Veranstaltung bat die Abgeordnete die Studierenden um mehr öffentliches Engagement. Sie rief ihnen zu: "Oft sieht man nicht, dass man etwas erreichen kann, aber man kann etwas erreichen!"

Text und Foto: Dr. Jan Schneider

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