Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen Catholic University of Applied Sciences

Prof. Dr. Jox als Sachverständiger benannt (13.02.2019, Köln)

Professor Dr. Jox

Herr Prof. Dr. Jox zu einem Sachverständigen für die öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Thema „Abstammungsrechtliche Regelungen“ am 18.3.2019 in Berlin benannt

Herr Professor Dr. Rolf Jox aus dem Fachbereich Sozialwesen der Abteilung Köln wurde als Sachverständiger vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung am 18. März 2019  ins Paul-Löbe-Haus, Berlin, (Klick für weitere Informationen)  eingeladen.

Thema der Anhörung sind abstammungsrechtliche Regelungen. Nachdem die „Ehe für alle“ durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl. I ,S. 2787 ff.) eingeführt worden ist, stellen sich nach wie vor viele Fragen mit Blick auf die Konsequenzen im „sonstigen“ Familienrecht: Wer ist Elternteil bei einem in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeborenen Kind? Gibt es bei einer lesbischen Ehe auch einen Vater des Kindes? Wie ist es um die Mutterschaft in der schwulen Ehe bestimmt? Kann ein biologischer Vater neben 2 Eheleuten auch Elternteil sein (sog. Mehrelternschaft)? Wem sollte das Sorgerecht zustehen? Wie sieht es aus mit dem Umgangsrecht? – u.v.m.. Alle diese Fragen werden durch das o.a. Gesetz nicht geklärt.

Mit einem Fragenkomplex – d.h. in erster Linie mit der Situation bei lesbischen Partnerschaften - beschäftigt sich der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, den einige Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie diese Fraktion in den deutschen Bundestag eingebracht haben (BT-Drs. 19/2665). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird dazu einige Sachverständige mit einem kurzen Statement anhören und anschließend in Fragerunden eintreten. Es bleibt abzuwarten, welchen weiteren Weg der vorliegende Gesetzesentwurf nehmen wird.

Herr Prof. Dr. Jox beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den offenen Fragen in diesem Zusammenhang in Lehre und Forschung. Als Sachbeauftragter des Ausschusses Familie und Recht beim Familienbund der Katholiken in Berlin wird und wurde er immer wieder mit den aktuellen Problemstellungen konfrontiert.

Seinen nächsten Vortrag zu diesem Themenkomplex hält er am Dienstag, den 2.4.2019, um 19.30 Uhr im Kölner Domforum.
Das Thema lautet: Familienrecht auf der Höhe der Zeit? Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft.

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