Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen Catholic University of Applied Sciences

Diskussion mit Markus Diekhoff MdL (FDP) an der KatHO NRW, Abteilung Münster (25.06.2019, Münster)

Markus Diekhoff MdL (FDP) und Frau Dr. Alice Neuhäuser

850 € jeden Monat vom Staat erhalten und das bedingungslos? Wer würde auf diese Frage mit Nein antworten? Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine von vielen Ideen, wie der Sozialstaat und heutige Sozialleistungen angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt für die Zukunft umgebaut werden könnten.

Markus Diekhoff, Landtagsabgeordneter der FDP, diskutierte über dieses und weitere Themen mit den Studierenden der Sozialen Arbeit in der Vorlesung „Politisches Denken und Handeln in der Sozialen Arbeit“ von Dr. Alice Neuhäuser. Der Politiker ist strikt gegen dieses bedingungslose Grundeinkommen. Seine Hauptargumente lauten: Einkommen ohne Leistung lehne er ab; außerdem wirke das Grundeinkommen auf ihn, als wolle man Menschen mit Geld ruhigstellen. Er wolle vielmehr dazu beitragen, Menschen zu motivieren, weswegen er für das liberale Bürgergeld plädiere. Diekhoff hält eine Umsetzung aber mittelfristig für ausgeschlossen, da nur seine Partei, die FDP, dieses fordere.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird auch deshalb vielfach diskutiert, da sich die Arbeitswelt in den kommenden Jahren durch die Digitalisierung dramatisch verändern wird. Diekhoff erwartet keinen „Kahlschlag“ in der Arbeitswelt. Zwar gebe es Berufe, die wegfallen würden, aber gleichzeitig entstünden sehr viele neue Berufsfelder. Die Dynamik und die Schnelligkeit der Veränderungen seien eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Der Mensch werde immer an erster Stelle stehen und nie auf den zweiten Rang hinter die Technik fallen, prognostiziert Diekhoff. Er verstehe die Ängste und Bedenken im Zusammenhang mit der Digitalisierung, sehe persönlich jedoch vor allem Vorteile und Chancen. Auf das Plakat seiner Partei aus dem Jahr 2017 angesprochen, als die FDP „Digital first, Bedenken second“ forderte, erklärt Diekhoff, dass auf Wahlkampfplakaten zugespitzt formuliert werden müsse. Gleichzeitig hob er hervor, seine Partei stehe nach wie vor für Datenschutz und habe diesen geradezu erfunden. An dieser Stelle musste sich die Verfasserin dieses Textes in die Diskussion einschalten und darauf verweisen, dass die Katholische Kirche mit dem Beichtgeheimnis Pionierin des Datenschutzes gewesen ist.

Anschließend wurde die Höhe des Arbeitslosengeldes II diskutiert. Diekhoff findet das Arbeitslosengeld II nicht zu niedrig und sieht wegen der geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten das liberale Bürgergeld als vorteilhaft an, da es keine Grenzen ziehe, sondern jegliche Leistungen fördere. Die gegenwärtig möglichen Sanktionen im ALG II-Bezug verteidigt Diekhoff, betrachtet diese als angemessen und erntet postwendend Widerspruch von den Studierenden, die sich für eine Abschaffung der meisten Sanktionen aussprechen. Über die Zukunft der Sanktionen wird das Bundesverfassungsgericht in Kürze urteilen. Denn die Fragestellung, inwieweit das durch Sanktionen reduzierte Arbeitslosengeld II mit der Menschenwürde vereinbar ist, ist dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt worden.

Vor einigen Monaten gab es eine heftige Diskussion über die These, das Arbeitslosengeld sei die Antwort auf Armut. In diesem Zusammenhang wurde in der Vorlesung erörtert, ob das Arbeitslosengeld II zu Armut führe oder diese Sozialleistung im Ergebnis Armut verhindere. Diekhoff urteilt ähnlich wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der diese Kontroverse ausgelöst hatte, und betont, die von der Gesellschaft erwirtschaftete Sozialleistung ALG II wende Armut für die Betroffenen ab.

Zum Schluss lobt Diekhoff die Studierenden: Genauso solle eine Diskussion geführt werden. Alle Beteiligten hätten sachlich und friedlich ihre teils gegensätzlichen Argumente ausgetauscht und damit bewiesen, dass es legitim und notwendig sei, unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Fragestellungen zu haben.

Text: Dr. Alice Neuhäuser
Foto: Alexander Feldhaus

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