Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen Catholic University of Applied Sciences

Studierende begegnen Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Stefan Nacke (CDU) (12.04.2018, Münster)

Josefine Paul Bündnis 90/Die Grünen MdL (links) und Dr. Alice Neuhäuser (rechts)

Dr. Stefan Nacke CDU MdL und Dr. Alice Neuhäuser

Was macht ein*e Politiker*in den ganzen Tag? Wer sind diese Menschen überhaupt, die in Düsseldorf über das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen entscheiden? Wie sind sie dort hingekommen und wie bleiben sie dort? Für wen setzen sie sich schwerpunktmäßig ein? Und wieviel Freude bereitet der „Beruf“ des Politikers?

Zu Antworten auf diese Fragen hat Dr. Alice Neuhäuser die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul und Dr. Stefan Nacke, Landtagsabgeordneter der CDU, eingeladen. An zwei Terminen hatten Studierende in der Vorlesung „Politisches Denken und Handeln in der Sozialen Arbeit bzw. Heilpädagogik“ die Gelegenheit, jeweils einen dieser beiden Politiker zu treffen.

Schon über 20 Mal hat Dr. Alice Neuhäuser diese Begegnungen von Studierenden und Politikern organisiert. Während die Form zwischen Vorträgen, Podiumsdiskussion und Gesprächen variiert, welche mal mehr und mal weniger fixiert auf einzelne Themen sind, liegt der die durchgehende Zielsetzung gleichbleibend auf der Hand. Dr. Neuhäuser engagiert sich in einer Zeit der sogenannten Politikverdrossenheit dafür, jungen Menschen die Politik näherzubringen und aufzuzeigen, dass jeder und jede einzelne Politiker*in werden kann.

Für diese Treffen hat Dr. Neuhäuser zusammen mit den Studierenden einen Fragenkatalog vorbereitet.

Zum ersten Termin war Josefine Paul MdL eingeladen und stellte sich den Fragen der Studierenden. Paul ist über die Parteiarbeit bei den Grünen in die Landespolitik geraten. Ja geraten, denn ursprünglich – erklärte Paul – wollte sie die Politik nicht weiterverfolgen und fühlte sich wohl mit „kleineren Parteiämtern“. Durch freie Listenplätze und das Drängen von Parteifreund*innen entschied sie sich letztlich doch, sich zur Wahl zu stellen . Statt einer Laufbahn in der Politik wollte sie eigentlich über Frauenfußball promovieren; diese Dissertation – so Paul – wird jetzt wohl jemand anderes schreiben müssen.

Die Studierenden erfuhren, wie sich Frau Paul zur Wah stellte: Sie wurde von ihrer Partei auf die Landesliste gesetzt und wurde somit in ganz NRW über die Zweitstimme wählbar. Bei der Aufstellung der Liste arbeiten die Grünen mit einer harten Quote, d.h. dass mindestens jeder ungerade Listenplatz von einer Frau besetzt wird.

Im Gegensatz zu dieser harten Quote gibt es bei der CDU keine Quote, erklärte Dr. Stefan Nacke MdL beim 2. Termin der Veranstaltung. Nacke ist erst seit der letzten Landtagswahl im Mai 2017 als Abgeordneter tätig, allerdings für eine an der Landesregierung beteiligten Partei, während Paul seit Juni letzten Jahres mit ihrer Partei in der Opposition sitzt. Zwei sich gegenüberstehende Personen, mit doch sehr ähnlichen Aufgaben: Ausschüsse, Gremien, Sitzungen, Abstimmungen, Bürgerkontakt, der Alltag eines Politikers eben.

Wie zu erwarten war, drehten sich die Interviews der Studierenden um Kernthemen der beiden Parteien. Dr. Nacke berichtete von der Stärkung der Familie und christlichen Werten, während Frau Paul auf Themen wie Gleichberechtigung und Umweltpolitik einging. Paul gestand Fehler bei der Bildungspolitik und der Inklusion ein, spricht sich aber weiter gegen Förderschulen aus, während Nacke deren Abbau stoppen möchte.

Ein weiteres Thema war, wie sich die Arbeit einer an der Regierung beteiligten Fraktion von der in der Opposition unterscheidet. In einem sind sich beide einig, dass Politik und speziell das Regieren auf Kompromissen basiert. Ein Koalitionsvertrag, der zu Anfang der Regierungsbildung zwischen der CDU und der FDP ausgehandelt wurde, „ist die Verteilung knapper Güter“ so Dr. Nacke. Diese Güter sind natürlich zum einem die Finanzen, bei der Koalitionsverhandlung aber vor allem die Ressorts und die Position der Koalitionspartner. Die Krux der Sache: Unterschiede akzeptieren, Positionen aufgeben, um andere zu gewinnen. Eine erfolgreiche Kompromissbildung und das hierfür nötige Aufgeben der eigenen Position, sind gerade bei dieser Landesregierung von hoher Bedeutung, ist diese doch tatsächlich auf die sprichwörtlich einzelne Stimme angewiesen. Kompromiss bedeutet aber eben auch, dass Meinungen bei Themen immer noch auseinandergehen können und hier sieht Frau Paul einen Teil der Chancen der Oppositionsarbeit. „Ein bisschen Sand ins Getriebe [der Regierung] streuen“ und gleichzeitig den Schulterschluss mit den Bürgern wagen, sind die Stärken ihrer jetzigen Position.

Was ist das Fazit der Studierenden? Politiker sind Menschen und vor allem Bürger, die sich für etwas einsetzen, an das sie glauben. Sie haben gelernt, Kompromisse zu schließen, kämpfen aber dennoch hart, um ihre Ideale nicht zu verraten. Dabei sind sie auf uns und unsere Hilfe beziehungsweise Stimmen angewiesen. Schließlich leben wir in einer Demokratie und somit sind wir alle der Souverän eben dieser.

 

Text: Alexander Feldhaus
Fotos: Alexander Feldhaus

 

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