Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen Catholic University of Applied Sciences

Informationen zu rechtlichen Themen

Neuigkeiten 14.09.2009 

 

Liebe Studierende,

Nach 5 Jahren Rechtsstreit steht nun endgültig fest: Für das Studium an
der KatHo können Erzieherinnen BAFÖG erhalten!

Der Streit war entstanden, nachdem die Fachschulen für Sozialpädagogik
und auch diejenigen für Heilerziehungspflege zum 01.08.2004 echte
Fachschulen geworden waren. Nunmehr setzte der Besuch einer Schule nach
dem Gesetz eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, so dass die
Ausbildung an der KatHo die dritte Ausbildung gewesen wäre
(Kinderpflegerin - Erzieherin - Studentin). Da das BAFÖG nur zwei
Ausbildungen fördert, war unseren Studierenden die Bewilligung von
BAFOEG versagt worden, auch wenn sie mit der Fachhochschulreife und ohne
erste Berufsausbildung die Fachschule besucht hatten.

Für die Studierenden führte Prof.Dr. Stock in der ersten Instanz alle
entsprechenden Prozesse erfolgreich. Die Studierenden erhielten
vorläufig BAFÖG. Während ein Musterprozess in der zweiten Instanz
geführt wurde, lenkte jetzt das Ministerium ein: mit Erlass vom
16.07.2009 steht fest, dass die Studierenden unserer Hochschule dem
Grunde nach BAFÖG berechtigt bleiben, wenn sie diesen Ausbildungsweg
gewählt haben. Gut`Ding will Weile haben!

 

Mietrecht


Abnutzung § 538 BGB

Veränderungen und Verschlechterungen der Wohnung durch vertragsmäßigen Gebrauch müssen durch den Mieter nicht zusätzlich erstattet werden, sondern sind durch die Miete abgedeckt.
Dies gilt z.B. für normalen Verschleiß von Bodenbelägen oder angebohrten Fliesen. Dübellöcher müssen beim Auszug geschlossen werden.
Allerdings gibt es die Obhutspflicht des Mieters, d.h. dass er die Wohnung pfleglich zu behandeln hat und regelmäßig reinigen sollte.

Anzeigepflicht §536 c BGB

Entsteht im Laufe der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung, so ist der Mieter verpflichtet den Vermieter unverzüglich zu informieren. Tut er dies nicht, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet und hat außerdem kein Recht auf Mietminderung wegen dieses Mangels.

Auszug

Wenn im Mietvertrag nichts Weiteres festgelegt wurde, reicht es, wenn der Mieter die Wohnung besenrein übergibt. Die an der Wohnung verursachten Schäden (z.B. Brandloch im Teppich, kaputte Glasscheibe, mehr als 25 Dübellöcher in der Fliesenwand) müssen jedoch beseitigt werden, bzw. dafür muss der Mieter einen entsprechenden Schadensersatz an den Vermieter zahlen.

Feuchte Wände…

Und Schimmelflecken an Decken gelten generell als Fehler der Mietsache. In der Regel ist der Mieter in diesem Fall zur Mietminderung berechtigt, es sei denn, die Feuchtigkeit ist durch falsches Heiz- oder Lüftungsverhalten des Mieters verursacht worden.
Grundsätzlich muss der Mieter bei einer Minderung der Miete nachweisen, dass der Mangel auf Feuchtigkeit in der Wohnung zurückzuführen ist.
Hält der Vermieter seinerseits die Mietminderung für unangemessen, muss er beweisen, dass kein Baumangel vorliegt.


Fristlose Kündigung § 569 Abs. 4 BGB

Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn…

  1. der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist
  2. der Mieter den Hausfrieden schwer stört
  3. der Mieter die Wohnung unerlaubt untervermietet und vom Vermieter diesbezüglich                abgemahnt wurde.                                                                                                                      Eine fristlose Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich und unter Angabe von Gründen erfolgt. Voraussetzung für eine Zwangsräumung ist ein vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil.

Härteklausel (Kündigungsschutz/Sozialklausel)

Der Mieter kann der rechtmäßigen  Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die vertragsmäßige Beendigung für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde.
Eine Härte liegt vor, wenn:

  1. kein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschafft                          werden kann ( § 574 + 574 a BGB)
  2. ein Umzug einen Schulwechsel der Kinder zu einem ungünstigen Zeitpunkt                              (Schulabschluss, Abitur) bedeuten würde, die Mieterin oder Frau des Mieters zu einem            fortgeschrittenen Zeitpunkt schwanger ist
  3. bei einer Schwerbehinderung oder  hohem Alter

Haustiere

Tierhaltung in der Wohnung ist in der Regel mietvertraglich zu regeln. Falls darüber keine vertragliche Regelung besteht, so darf der Mieter Haustiere halten, soweit im Einzelfall keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch das Tier ausgehen.
Nicht zulässig sind jedoch eine Vogelvoliere im Wohnraum, Lärmbelästigung durch Haustiere (z.B. Papaggeien) und exotische Tiere wie Affen, Raubkatzen und Schlangen.

Kaution § 551 BGB

Kann in Höhe bis zu drei Kaltmieten verlangt werden. Der Mieter hat die Möglichkeit, diese in drei gleich großen Raten, ab Mietbeginn, zu zahlen.
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution auf ein Mietsonderkonto zu üblichem Sparzins anzulegen. Die Zinsen stehen nach dem Auszug dem Mieter zu.
Die Rückzahlung der Kaution ist nicht sofort beim Auszug des Mieters fällig. Der Vermieter hat ca. 6 Monate Zeit, um eventuelle Ansprüche gegen den Mieter geltend zu machen.

Kündigung durch den Mieter

ist schriftlich, zum Ablauf des Monats und ohne Angabe von Gründen beim Vermieter einzureichen. Kündigungen zu anderen Terminen, z.B. zum 15. des Monats sind unzulässig.
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, die Kündigung rückgängig zu machen, auch wenn das für ihn eine Härte bedeuten würde. Der Vermieter kann aufgrund der Kündigung des Mieters die fristlose Räumung der Wohnung zum Kündigungszeitpunkt verlangen.

Lärmbelästigung

durch den Mieter verursacht, gibt dem Vermieter das Recht einer Unterlassungsklage gemäß § 541 BGB oder der Kündigung des Mietverhältnisses bzw. nach der Kündigung die Räumung zu verlangen, wenn trotz Abmahnungen die Störungen nicht aufhören.
Es gibt auch kein Recht des Mieters 1 Mal im Monat laut zu feiern.
Sind für den Mieter akustische Einwirkungen nicht zumutbar, so kann er eine Mietminderung vornehmen.

Nachmieter

Enthält der Mietvertrag keine Klausel darüber, so ist der Vermieter nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn der Mieter geeignete Nachmieter benennt

WG

Hier existieren verschiedene Möglichkeiten des Mietvertrags:

  1. unterschreibt nur ein Mitglied, dann ist auch nur er zur Mietzahlung verpflichtet.                        Rechtlich gesehen sind die anderen Mitglieder Untermieter, dies bedarf der                             Erlaubnis des Vermieters.
  2. Unterschreiben alle Mitglieder der WG den Vertrag, so haften alle Mitglieder als                       Gesamtschuldner (§ 426 BGB) für die Miete. Bei Auszug eines Mitglieds können                      die Mieter verlangen, dass ein neues Mitglied aufgenommen werden darf.
  3. Der Vermieter vermietet einzelne Zimmer, mit der Berechtigung die anderen                             Räume mitzubenutzen. Rechtlich liegt hier keine Wohngemeinschaft vor.

Prozesskosten- und Beratungshilfe

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