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Sie stellten sich am Montag den Fragen der Studierenden: Beanka Ganser, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, und Josef Rickfelder, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Gerade die Betreuung von Kleinkindern erfordere hochqualifiziertes Personal. Dafür müsse Geld bereit gestellt werden, erklärt Beanka Ganser zum Thema Kibiz.
Josef Rickfelder: "Kommunalpolitik soll auch Spaß machen." In ihren Wahlkreisen sind die Politiker Ansprechpartner für die aktuellen Belange der Bürger.
Studierende fragten Politiker, wie Sozialpolitik konkret gemacht wird.
Wie wird Sozialpolitik in Münster konkret gemacht? Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte und strukturellen Defizite? Welche Einflussmöglichkeiten hat der Einzelne auf sozialpolitische Entscheidungen? Künftige Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sollten informiert sein, wie das sozialpolitische Geschehen vor Ort funktioniert. Mit der Thematik beschäftigt sich das Seminar „Sozialpolitik konkret“ an der Katholischen Hochschule, Abteilung Münster, unter der Leitung von Dr. Alice Neuhäuser.
Podiumsdiskussion mit Kommunalpolitikern
Am Montag vermittelte eine Podiumsdiskussion Einblicke in die Kommunalpolitik der Stadt Münster. Als Experten waren die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Beanka Ganser, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Josef Rickfelder, eingeladen. Die Studentinnen Julia Busch und Franziska Stuntz moderierten die Diskussion.
Politischer Schlagabtausch gehört zum täglichen Geschäft, aber im Rat der Stadt Münster herrscht ein interfraktioneller Konsens über bestimmte Sachfragen, waren sich die beiden Politiker einig. Beanka Ganser verwies hier auf die Themen Abschiebung und Bleiberecht sowie auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Münster. „Auf diesen Werterahmen kann Münster stolz sein,“ meinte die Ratsfrau. „Gemeinsamkeiten bei allen Unterschieden und eine gute Qualität des Miteinanders“, konstatierte auch Josef Rickfelder
Ansonsten zeigte die Diskussion in den verschiedenen Sachfragen durchaus unterschiedliche politische Positionen. So sei das Kinderbildungsgesetz „kein schlechtes Gesetz“, erklärte Rickfelder, „aber es sind einige Fehler gemacht worden, die Nachbesserungen erfordern.“ „Kibiz ist Mumpitz“, fand hingegen Ganser klare Worte. Wesentlich sei es, die Betreuungsqualität zu verbessern und Geld für hochqualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.
Teilhabe ermöglichen
20 Prozent der Kinder unter sieben Jahren leben in Münster in einer Familie, die Hartz IV bezieht. Wie geht die Stadt mit dem Thema Kinderarmut um? „Es ist eine abgeleitete Armut. Wir sprechen von Kindern armer Eltern“, erklärte Beanka Ganser. Bei allein erziehenden Eltern – meist sind es Frauen - besteht ein besonders großes Armutsrisiko. Hier müsse man besondere Hilfen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten, um eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Auf kommunaler Ebene könne man mit Vergünstigungen wie beispielsweise dem Münster-Pass vor Ort helfen.
Kinderarmut bemisst Josef Rickfelder an nicht vorhandenen Teilhabechancen von Kindern. Um hier konkret und im Einzelfall helfen zu können, habe der Rat der Stadt Münster im letzten Jahr eine neu eingerichtete Stiftung beschlossen. Hier würden konkrete Hilfen zur Verfügung gestellt, die Teilhabe ermöglichen. Während das Ratsmitglied eine Erhöhung des Kindergeldes „durchaus in Ordnung“ fände, hält Ganser dies für „kontraproduktiv“.
Grenzen der Kommunalpolitik
Deutlich machte die Diskussion auch, dass Kommunalpolitik dort an Grenzen stößt, wo sie wie beispielsweise im Falle der Hartz-IV-Gesetzgebung mit den Konsequenzen bundespolitischer Entscheidungen konfrontiert wird. Inwieweit können Kommunalpolitiker Einfluss auf die Bundespolitik nehmen? Sie können mitdiskutieren, ihre Meinung in Gesprächen und Anträgen vorbringen, aber langfristig gebe es „kaum stringente Einflussnahme,“ sagte Rickfelder.
Was kann Kommunalpolitik tun, um für eine älter werdende Bevölkerung Freizeit- und Kommunikationsangebote bereit zu stellen, wollten die Studierenden erfahren. In Münster werden die älteren Menschen selbst aktiv, vertreten ihre Interessen und wenden sich mit ihren Wünschen an die Politik, erklärte Beanka Ganser.
