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Warum ist eine wachsende Zahl von Menschen politikverdrossenheit? Oder sind sie eher parteienverdrossen? Diesen und anderen Fragen stellten sich die Bundestagsabgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) und Ruprecht Polenz im Rahmen einer Podiumsdiskussion.
Viele Fragen hatten die Studierenden im Rahmen des Seminars "Politikverdrossenheit - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten" unter der Leitung von Dr. Alice Neuhäuser erarbeitet.
Ruprecht Polenz: "Politik läuft nicht nur kopfgesteuert. Es läuft ganz viel über den Bauch."
Angelica Schwall-Düren: "Ein echtes Brechen von Wahlversprechen gibt es seltener. Viel häufiger ist das Problem, dass Parteiprogramme sich mit einem Koalitionspartner nicht mehr umsetzen lassen."
Podiumsdiskussion über Politikmüdigkeit mit Dr. Angelica Schwall-Düren und Ruprecht Polenz
Warum ist eine wachsende Zahl von Menschen politikmüde oder politikverdrossen? Warum sprechen Parteien immer weniger Menschen an, während die Bereitschaft nicht abnimmt, sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu engagieren? Diesen Fragen stellten sich am Montag in der Katholischen Hochschule, Abteilung Münster, die Bundestagsmitglieder Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) und Ruprecht Polenz (CDU). Die Podiumsdiskussion mit Studierenden und interessierten Bürgern fragte auch nach Lösungsstrategien.
Die Veranstaltung ist Bestandteil des Seminars „Politikverdrossenheit – Ursachen und Lösungsstrategien“ unter der Leitung von Dr. Alice Neuhäuser. Die Studentinnen Sabine Schüßler und Lisa Mork moderierten die Diskussion.
Demokratie braucht gesellschaftliches Engagement
Während das Ansehen von Parteien und das Vertrauen in die Politik in den letzten Jahren immer mehr schwinde, werde gleichzeitig immer mehr vom Staat und von der Politik erwartet. „Das finde ich paradox“, meinte Ruprecht Polenz. Nur auf scheinbar unfähige Politiker einzudreschen und sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen, könne nicht der Weg sein. Gesellschaftliches Engagement ist für eine Demokratie überlebenswichtig, waren sich beide Politiker einig. „Demokratie ist kein Zuschauersport“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Politik könne nicht Aufgabe der Politiker alleine sein. Es sei die Angelegenheit aller. Dies erforderte allerdings auch Respekt und Wertschätzung für diejenigen, die sich politisch engagieren. In den Parteien sei dieses Engagement zu einem großen Teil ehrenamtlich.
„Teilhabe funktioniert, wenn es genügend Leute gibt, die teilhaben wollen“, brachte es Polenz auf den Punkt. Er sieht nicht nur eine Bringschuld der Politiker, sondern auch eine „Holschuld“ der Bürger. Wenn auf der einen Seite von einer Politikverdrossenheit die Rede ist, so scheint es von Seiten der Politiker inzwischen auch eine Bevölkerungsverdrossenheit zu geben.
Politik ist schwer zu vermitteln
Politik ist heute nicht mehr einfach zu vermitteln. „Es ist komplizierter geworden. Es müssen noch mehr Kompromisse geschlossen werden“, erklärte Angelica Schwall-Düren. Die Komplexität sei in allen Bereichen gestiegen: „Die Welt ist schwieriger geworden. Das ist schwer zu vermitteln“, meinte die Politikerin. Während es in der Kommunalpolitik noch viele Menschen gebe, die bereit sind ihr Lebensumfeld mitzugestalten und zu verbessern, schwinde die Bereitschaft zum Engagement, je komplexer und unkonkreter die Sachverhalte seien.
„Die Sehnsucht der Menschen nach einfachen Antworten“ sei im System der Demokratie kaum zu erfüllen, das immer die Suche nach Kompromissen bedeute. Hier biete sich eine Chance für die „Rattenfänger mit den einfachen Antworten“. „Politik hat mit dem Zusammenleben von Menschen zu tun. Dabei sind unterschiedliche Interessen und Wünsche zu berücksichtigen. Daraus ergeben sich Konflikte“, hatte auch Polenz erklärt. Diese Konflikte muss ein Politiker aushalten können. Polenz: „Man muss nicht gleich in Sack und Asche gehen, wenn es nicht immer Jubelstürme gibt.“
Bilder überprüfen
Sollte politische Teilhabe schon bei Kindern und Jugendlichen ansetzen? Wie sind dem Wähler Diätenerhöhungen angesichts der Wirtschaftskrise zu vermitteln? Wie sehen die Strukturen und Abläufe politischer Entscheidungen aus? Gibt es eine zu große Nähe zwischen Politik und Lobby-Gruppen? Eine Vielzahl von Fragen wurden in der anschließenden Diskussion angerissen. Politiker haben ein Recht auf angemessene Bezahlung, war die Meinung der beiden Politiker. „Wir sollten das Selbstbewusstsein haben, dass wir eine wichtige Arbeit machen und Verantwortung tragen“, erklärte Schwall-Düren.
Zum Thema Lobbyisten: Man sollte den Begriff zunächst einmal wertfrei betrachten, empfahlen die Redner. Politiker müssen Kontakt zu Spezialisten suchen, um sich in einer komplexer werdenden Welt über die vielfältigen Themen zu informieren. Dabei dürfe man allerdings das eigene Denken nicht aufgeben. Es gilt, Infos aufzunehmen, um selbst wiederum kritisch nachfragen zu können, meinte die Bundestagsabgeordnete.
Politiker haben ein schlechtes Image. Sicherlich machen auch sie Fehler, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig: „Aber nicht alle sind so, wie das Bild von uns ist. Das sind die Wenigsten“, stellte Schwall-Düren fest. Sie plädierte dafür, „nicht nur Bilder im Kopf zu reproduzieren, sondern sie zu überprüfen.“ Die Angebote von Politikern zum Dialog würden leider wenig nachgefragt: „Jeder bekommt einen Termin. Wir kommen zu Veranstaltungen auch an Schulen oder Universitäten“, so die Bundestagsabgeordnete und Polenz ergänzte: „Ich beantworte jeden an mich persönlich gerichteten Brief.“
Die Bilanz kann sich sehen lassen
„Wir haben viel erreicht in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Das hat auch mit Politik zu tun“, erklärte Polenz in seinem Schlussstatement. Nun sei es entscheidend, dass auch in der jüngeren Generation genügend Menschen bereit seien, sich politisch zu engagieren. Jeder sei dafür verantwortlich, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem diese Tätigkeit Wertschätzung erfahre.
