Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen Catholic University of Applied Sciences

 

Podiumsdiskussion mit Maria Klein-Schmeink (MdB) zu Datenschutz in Sozialen Berufen (27.06.2015, Münster)

Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink MdB (2.v.r) nahm gern die Einladung von Dr. Alice Neuhäuser (1.v.l.) in ihr Seminar "Datenschutz in Sozialen Berufen" an und stellte sich u.a. den Fragen der Studierenden Frau Hillebrand und Frau Schulte, die die Veranstaltung moderierten.

Die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink MdB war zu Gast im Seminar „Datenschutz in sozialen Berufen“, das unter der Leitung der Dozentin Dr. Alice Neuhäuser an der Katholischen Hochschule NRW, Abteilung Münster stattfindet.

Neben allgemeinen Fragen des Datenschutzes wurde schwerpunktmäßig der zum Jahresbeginn 2016 angekündigte neue Tarif der Generali-Krankenversicherung diskutiert, der Rabatte dann vorsieht, wenn der/die Versicherte permanent seine Körperfunktionen überwacht und diese Daten Generali überlässt. Die beiden Studentinnen Rebecca Hillebrand und Sarah Schulte, die die Moderation der Veranstaltung übernahmen, hatten sich gut vorbereitet und stellten zahlreiche Fragen. Ist beispielsweise solch ein Tarif überhaupt gesetzeskonform? Oder verstößt er gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?

Grundsätzlich sei eine rechtliche Regulierung kaum möglich, betonte Klein-Schmeink, weil der Tarif die private Krankenversicherung betreffe und Versicherte aufgrund der Vertragsfreiheit autonom seien, Verträge mit privaten Anbietern von Krankenversicherungstarifen abzuschließen. Warnend wurde jedoch im Seminar angemerkt, dass junge, gesunde Menschen es zunächst als clever erachten würden, solche Rabatte im Tausch gegen Gesundheitsdaten in Anspruch zu nehmen; später in höherem Alter drohten erhebliche Beitragssteigerungen.

„Alle scharren mit den Hufen“, beschrieb Klein-Schmeink die Goldgräber-Stimmung in der Gesundheitsbranche, die Riesengewinne mit digitalen Gesundheitsdaten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erwarte. Daher setze sie sich massiv dafür ein, das Prinzip der Freiwilligkeit und der Einwilligung gesetzlich in allen Bereichen zu verankern.

Warum tragen immer mehr Menschen zur Selbstoptimierung digitale Gadgets wie z.B. Fitness-Armbänder und warum übt es für viele eine Faszination aus, den eigenen Körper zu vermessen und Gesundheitsdaten entstehen, speichern und auswerten zu lassen, diskutierten die angehenden Sozialarbeiter_innen und Heilpädagog_innen.

Grundsätzlich befürwortet Klein-Schmeink den zivilisatorischen Prozess von der Außen- zur Selbstkontrolle. Doch inzwischen würde übers Ziel hinausgeschossen. Die Selbstvermessung könne sich heutzutage leicht gegen den Einzelnen richten, da die Gesellschaft mit Belohung und Sanktionen reagiere. Datenhoheit und Gestaltungsmacht müssten zurückerobert werden, sonst drohe die Zweitverwertung der Daten auch in anderen Bereichen und die Gefahr, dass die erhobenen Daten gegen den Einzelnen verwendet würden.

Aufgrund des Tempos des technischen Fortschritts hinke die Politik hinterher, bedauerte Klein-Schmeink. Sie ruft ihre Politiker-Kolleg_innen gerade angesichts der bevorstehenden Entscheidung über das E-Health-Gesetz und den im Herbst startenden Gesetzgebungsprozess zum digitalen Stromzähler zu mehr Sensibilität und größerem Einsatz für den Datenschutz auf. Eine stärkere Regulierung der Gesundheits-Apps und eine „Opt-out“-Lösung (also ein Ersteinbauwiderspruchsrecht) beim Smart Meter fordert Klein-Schmeink eindringlich. Aber auch von den Verbraucherschutzzentralen wünscht sie sich ein stärkeres Engagement bei Datenschutz-Themen.

Text: Dr. Alice Neuhäuser
Bild: Doris Eberhardt

Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen 2014